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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1991 - CB 157/89   

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https://dejure.org/1991,15342
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1991 - CB 157/89 (https://dejure.org/1991,15342)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.1991 - CB 157/89 (https://dejure.org/1991,15342)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 1991 - CB 157/89 (https://dejure.org/1991,15342)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bundesministerium der Justiz; Mitbestimmung des Personalrats; Ernennung zum Richter kraft Auftrages; Bundespatentgericht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09

    Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags

    Mit Schreiben vom 05.11.2009 (Bl. 25 Beiakte A) bekräftigte der Antragsteller dem Antragsgegner gegenüber weiter seinen Wunsch auf Ernennung zum Richter kraft Auftrags und verwies auf die Rechtsprechung des VG Köln, B. v. 22.05.1989 (PVB 374/88), des OVG NRW, B. v. 22.04.1991 (CB 157/89) und des Bundesverwaltungsgerichts, B. v. 29.03.1993 (6 P 19/91), wonach zur Begründung des Richterverhältnisses kraft Antrages keine Abordnung oder Versetzung von der bisherigen Beschäftigungsbehörde notwendig sei.
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